Kurzinformation aus den Sitzungen 2021

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Sitzung des Gemeinderats vom 17. Mai 2021

Stadtradeln

Ich lade alle Gemeinderäte und Bürger ein, beim Stadtradeln mitzumachen. Die Gemeinde Icking ist zum ersten Mal dabei. Wir radeln immer – aber in den drei Wochen vom 19.6.2021 bis 9.7.2021 sammeln wir Kilometer und messen uns. Alle Bürger können für sich alleine oder in Teams starten. Jeder kann aber nur für ein Team fahren. Das Team – Gemeinderat ist bereits gesetzt. Schulklassen, Unternehmen, Schützenvereine, Blaskapelle, Trachtenverein, Chöre, WSVI, TCI, Gemeindeverwaltung usw. können weitere Teams bilden. Wenn sonst nicht viel geht – radeln geht immer!

 Machen Sie mit und registrieren Sie sich auf www.stadtradeln.de/icking.

 

Spielplatzsperrung

Die neuen Geräte auf dem Spielplatz in Icking unterhalb der evangelischen Kirche sollen nächste Woche aufgebaut werden. Hierfür müssen wir den Spielplatz bereits diese Woche für Baggerarbeiten sperren. Dafür sollten, so das Wetter mitspielt, bis Ende nächster Woche die Seilbahn und eine Nestschaukel für neuen Spaß sorgen.

 

Post

Die Post hat auf Nachfrage bekanntgegeben, dass die Eröffnung der Postagentur hier im Rathaus auf den 15.6. verschoben ist.

 

Bodenschätzung

Im Finanzamt Wolfratshausen liegen vom 17.5. bis 17.6. die Ergebnisse der Nachschätzung landwirtschaftlicher Flächen aus. Die entsprechende Bekanntmachung finden Sie unter anderem auf der Website der Gemeinde unter Bekanntmachungen.

 

Resolution für den Erhalt der Kreisklinik Wolfratshausen – Zukunftssichere Gesundheitsversorgung statt Rendite

Die Gemeinde Icking schließt sich der Resolution der Gemeinden Wolfratshausen und Geretsried an. In der Resolution ist ein Mindestleistungsspektrum formuliert, das im Sinne der Daseinsvorsorge aus Sicht des Gemeinderats in der Hand des Landkreises vor Ort erhalten bleiben muss.

 

Kommunale Verkehrsüberwachung

Die Gemeinde lässt sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr regelmäßig überwachen. Regelmäßig werden aufgrund der daraus gewonnen Erkenntnisse gemeinsam mit der Polizei auch neue Messstellen ausgesucht. Aus Bürgersicht hat sich im 1. Quartal 2021 als besonderer Brennpunkt im ruhenden Verkehr der Isarweg dargestellt. Hier hat die Gemeinde ein einseitiges Parkverbot ausgeschildert, was zur Entspannung der Situation beigetragen hat.

 

Sanierung oder Neubau der Turnhalle

Der Gemeinderat möchte den richtigen Weg einschlagen. Hierfür hat der Gemeinderat ein Architekturbüro nach Ausschreibung mit einer Grundlagenermittlung beauftragt, die bei der Entscheidung für Sanierung oder Neubau helfen soll. Dabei soll die langfristige zukünftige Gesamtentwicklung des Grundschul- und Kindergartenareals mit betrachtet werden. Auch soll geklärt werden, ob eine Turnhalle als Versammlungsstätte ausgeführt werden kann.

 

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schäftlarn in der Wasserversorgung

Die Gemeinden arbeiten gleichzeitig an zwei zukunftsweisenden Projekten für die Daseinsvorsorge in den Gemeinden.

Zum einen wird aktuell eine Verbundleitung zwischen den beiden Wasserversorgern geplant. Diese wird als weiteres Standbein die Versorgungssicherheit insbesondere für die Gemeinde Icking erhöhen. Bei Wartungsarbeiten oder Ausfall des Ickinger Brunnens wird in Zukunft über den Verbund die Lieferung des Wassers sichergestellt.

Daneben soll die technische Betriebsführung gemeinsam gestemmt werden. Die Anforderungen an die Betriebsführung steigen. Fachpersonal muss auch für die vielen Bereitschaftsstunden an Wochenenden und Feiertagen vorhanden sein. Diese Anforderungen an die technische Betriebsführung können besser in einer größeren Einheit erfüllt werden. Die Wasserversorgung Icking und die Wasserversorgung Schäftlarn bleiben selbständige Wasserversorger, die gemeinsam effizient; technisch betrieben werden.

Ein erster Vertragsentwurf zu den Projekten wurde dem Gemeinderat vorgestellt, damit die Gemeinderäte ihre Fragestellungen in den Dialog frühzeitig einführen.

 

Heckenrückschnitt

Regelmäßig befasst sich der Gemeinderat mit der Problematik im Gemeinderat. Manche Hecken von privaten Grundstückseigentümern nehmen öffentlichen Verkehrsraum in Anspruch. Im Herbst 2020 wurden betroffene Grundeigentümer zunächst durch ein Hinweisblatt, dann durch persönliche Aufforderung auf Missstände hingewiesen. In den allermeisten Fällen haben die Grundeigentümer darauf reagiert. In ein paar wenigen Fällen haben die Eigentümer zwar reagiert, der Rückschnitt war jedoch nicht ausreichend, dass der öffentliche Raum nicht mehr in Anspruch genommen wird. Dass bei alten Hecken ein solch radikaler Rückschnitt dazu führen kann, dass sie unansehlich und wenig dicht erscheint, ist hier Sache des Grundeigentümers und kann nicht zum Problem der Allgemeinheit gemacht werden. Irrtümer über Grundstücksgrenzen versucht die Gemeinde gemeinsam mit den Eigentümern auszuräumen. Wo gleichwohl nicht gehandelt wird, wird die Gemeinde zum Herbst wieder Fristen mit der Androhung von Zwangsgeld und Ersatzvornahme setzen. Die Grundstückseigentümer tun gut daran jetzt entsprechend zu planen.

 

Offene Ganztagsschule an der Grundschule – Planung Schuljahr 2021/2022

Für das zweite Betriebsjahr wurden 113 von 161 Schülern vorangemeldet. Dies sind nochmal 19 Schüler mehr als im Vorjahr. Dies stellt Schule und Träger (und damit auch Gemeinde) vor besondere Herausforderungen. Ganztag braucht Raum – aber welcher Raumbedarf ist hierfür angemessen. Sehr kontrovers wurde deshalb darüber sowohl in einem vorbereitenden Arbeitskreis als auch im Gemeinderat die Frage diskutiert, ob die Kinder- und Jugendbücherei der Gemeinde den großzügigen, extra für sie errichteten Raum im Untergeschoss des Haus der Kinder zugunsten der Offenen Ganztagsschule räumen muss. Die seit über 30 Jahren ehrenamtlich geführte Bücherei, die durch die Großzügigkeit und die Nähe zur Schule auch in Unterrichtskonzepte eingebunden werden konnte, ist in dieser Form einzigartig. Der Verlust der Bücherei insgesamt wäre unverzeihlich. Im Vorfeld der Sitzung wurde als mögliches Ausweichquartier ein Gruppenraum im ersten Obergeschoss der Schule herausgearbeitet. In einem entsprechenden Raum war sie bereits viele Jahre untergebracht. Obwohl die Schulleitung zugesichert hat, dass dieser langfristig zur Verfügung steht, wollte der Gemeinderat diese Lösung nicht als Dauerlösung, sondern als Interims-Notlösung verstanden wissen. Im Rahmen der anstehenden Planungsüberlegungen, soll hier eine dauerhafte Lösung mit angestrebt werden. Der Gemeinderat hat der Lösung (Nutzung der aktuellen Bücherei für die OGS und Umzug der Bücherei ins Haupthaus) mehrheitlich zugestimmt in der Hoffnung,  dass sich die teils langjährigen Mitarbeiter der Bücherei daran erinnern, dass der Gruppenraum zwar räumlich sehr beengt ist, die Kinder, die Bücherei neben dem Klassenzimmer jedoch sehr geliebt haben.

 

Jugendbefragung in Icking

Die Familienbeauftragte Sabrina Stör hat gemeinsam mit der Kreisjugendpflegerin einen Fragebogen entworfen, der sich an Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren richtet. Auch junge Erwachsene dürfen teilnehmen und ihre Erfahrungen mitteilen. Die Durchführung der online-Befragung auf dieser Basis wurde einstimmig beschlossen und wird nun vorbereitet.

 

Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.

Mit dem Beitritt sollte das Ziel verfolgt werden, die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune Bayern“ durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zu erlangen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Fahrradfreundliche Entscheidungen schließt dies ausdrücklich nicht aus.

 

Aufstellung eines Bebauungsplanes westlich der Starnberger Straße in Dorfen 

Aufgrund ortsgestalterischer und ortsplanerischer Gründe und, um auf Dauer eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, hat der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss mit gleichzeitiger Veränderungssperre für das Gebiet gefasst und ortsüblich bekannt gemacht.

 

Verena Reithmann

Erste Bürgermeisterin

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  • Stand: 18.05.2021 14:29
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  • Stand: 30.03.2021 10:29
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  • Stand: 30.03.2021 10:15
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  • Stand: 09.03.2021 13:59
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  • Stand: 23.02.2021 14:41