Kurzinformation aus den Sitzungen 2021

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Sitzung des Gemeinderats vom 22. Februar 2021

11. Sitzung des Gemeinderates am 22.02.2021

 

Post

Es ist wohl gelungen, dass in den altbewährten Räumlichkeiten im Rathaus  wieder eine Postagentur eröffnet. Sobald die Verträge mit dem Betreiber geschlossen sind, soll die Wiedereinrichtung beauftragt werden. Wir dürfen davon ausgehen, dass mit dem gleichen Serviceumfang wie vor der Schließung eröffnet wird. Auch die Postfächer werden dann wieder in Betrieb genommen. Ab Vertragsschließung wird es aber wohl noch 4-6 Wochen dauern. Ich gehe deshalb von einer Öffnung in der ersten Aprilhälfte aus.

 

Faulbrut

Der westliche Randbereich von Attenhausen und Walchstadt wurde bereits im Oktober 20 zum Faulbrut Sperrbezirk ausgerufen wurde. Die Krankheit ist nicht ausgebrochen, sondern in einzelnen Völkern konnten Sporen nachgewiesen werden. Dies führt dazu, dass bei einer Schwächung des Volkes die Krankheit ausbrechen kann. Umgekehrt kann, wenn man weiß, dass Sporen vorhanden sind, Gesundheitsvorsorge betrieben werden. Die Völker können saniert werden. Deshalb haben die Imkervereine bereits im Herbst dazu aufgerufen, dass die Imker in der Umgebung des Sperrgebietes im Frühjahr ihre Völker auf Sporenbelastung testen lassen. Der Tiergesundheitsdienst bietet hier eine für den Imker kostenlose Überprüfung der eingesendeten Proben an. Wir haben nun mit dem TGD abgesprochen, dass wir die Proben zentral im Rathaus sammeln und gemeinsam versenden.

Alle Ickinger Imker können ihre Proben bis 10.3.2021 nach telefonischer Anmeldung in der Kasse im Rathaus abgeben. Auf der gemeindlichen Website befinden sich Informationen zur Probenentnahme und der Untersuchungsantrag.

 

Ölschaden 7.2.2021 Walchstadter Straße

Am 7.2.2021 haben Kinder auf der Walchstadter Straße einen Ölkanister ausgeleert. Verkehrsteilnehmer sind zum Glück nicht zu Schaden gekommen. Dafür ist der Schaden für die Gemeinde nicht unerheblich. Nach mehrstündigem Feuerwehreinsatz mit hohem Personal- und Materialeinsatz musste am nächsten Tag großräumig das Bankett ausgebaggert werden um einen größeren Umweltschaden zu verhindern. Der Aushub muss gelagert, beprobt und auf einer Deponie entsorgt werden. Die Gemeinde wäre froh, wenn die Haftung für diese Kosten übernommen würde. Die Polizeiinspektion Wolfratshausen ermittelt und nimmt weitere Hinweise aus der Bevölkerung entgegen.

 

Freiflächenphotovoltaikanlage in Walchstadt bei der A95

Die Gemeinde konnte in der Gemeinderatssitzung alle abschließenden Beschlüsse fassen, damit der Bau der privaten Freiflächenphotovoltaikanlage in Walchstadt beginnen kann. Durchführungsvertrag, Änderung des Flächennutzungsplans und Vorhabenbezogener Bebauungsplan wurden nochmals in der Sitzung durchgearbeitet und fanden nun einstimmig Zustimmung im Gemeinderat. Damit kann der Bau beginnen. Möge für das Projekt die Sonne scheinen. Der mögliche jährliche Energieertrag von 1.800.000 kWh kann den Jahresenergieverbrauch von 514 Haushalten decken. Die jährliche CO2 Einsparung würde damit 1.080 t betragen.

 

 

Haushalt 2021

Nach mehrmaliger Befassung im Finanz- und Planungsausschuss wurde der Haushaltsentwurf 2021 dem Gemeinderat vorgestellt und beschlossen.

 

Hundesteuersatzung

Die Hundesteuersatzung wurde aktualisiert. Beschlossen wurde eine Erhöhung der Steuer auf 60 Euro und die Einführung einer Steuer auf Kampfhunde in Höhe von 1000 Euro. Daneben sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass zukünftig die Bestückung der Tütenspender anstatt mit Tüten aus PE vorzugsweise mit Tüten aus nachwachsenden Rohstoffen erfolgt.

 

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schäftlarn zur Betriebsführung der Wasserversorgung

Die Gemeinde strebt eine kommunale Kooperation mit unserer Nachbargemeinde an. Steigende Anforderungen an Anlagentechnik, die Notwendigkeit der Beachtung einer Vielzahl von Rechtsvorschriften und das Ziel einer wirtschaftlichen Betriebsführung legen dies nahe. Bei Wahrung der Selbständigkeit der beiden Wasserversorger soll auf Basis einer Zweckvereinbarung die Betriebssicherheit gesteigert und Sach- und Betriebsmittel wirkungsvoll eingesetzt werden. Im Personalbereich hilft die Kooperation, Rufbereitschaften, Krankheits- und Urlaubsvertretungen mit Fachpersonal abzudecken. Die Verwaltung hat nun den Auftrag, einen entsprechenden Vertragsentwurf mit Kostenregelung mit der Gemeinde Schäftlarn zu erarbeiten.

 

Landschaftspflegeverband

Die Gemeinde Icking möchte die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes im Landkreis unterstützen und beabsichtigt dem Verband beizutreten.

 

Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass zukünftig neben der Beschlussveröffentlichung im Bürgerinformationssystem und diesem Sitzungsbericht zusätzlich auch die Niederschriften aus der Sitzung auf der Website der Gemeinde eingestellt werden sollen. Hier sind jeweils aus Datenschutzgründen Schwärzungen bei personenbezogenen Daten vorzunehmen. Niederschriften aus dem Bauausschuss können aus denselben Gründen nicht veröffentlicht werden.

 

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  • Stand: 23.02.2021 14:41