Sitzung vom 02.05.2022

 

Vorstellung und Diskussion der Wasserpreisgebühren

Erneut befasste sich der Gemeinderat intensiv mit dem Thema Wassergebühren.

Unterstützt wurde die Diskussion durch Frau Ingrid Hannemann von der Kubus Kommunalberatung, die im Auftrag der Gemeinde den Wasserpreis kalkuliert hat, durch Herrn Ing. Kienlein, der die Gemeinde bei den verschiedensten wasserwirtschaftlichen Planungen in der Vergangenheit begleitet hat und durch Herrn Stephan Burlein, der unsere Wasserversorgung als Mitarbeiter seit mehr als 25 Jahren technisch begleitet.

 

Zunächst stellte Frau Hannemann die verschiedensten Varianten der Finanzierung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen vor. Dabei kommen wir um folgende Punkte nicht rum: die Einrichtung muss kostendeckend kalkulieren, dh. alles muss über kurz oder lang der angeschlossene Haushalt bezahlen. Nur wenn es sich um Investitionen, die zu einer „Verbesserung“ führen, handelt, kann die Gemeinde diese entweder über einen langen Zeitraum abschreiben (so dass es sich auf die Gebühren nicht so stark erhöhend auswirkt) oder auch in Form von Verbesserungsbeiträgen umlegen. Reine Unterhaltsmaßnahmen (wie ein reiner Leitungstausch wegen Alterung) müssen innerhalb des Kalkulationszeitraums wieder über Gebühren bezahlt werden.

 

Auf dieser Basis wurde erneut unsere Kalkulation beleuchtet und vorallem die Frage gestellt, ob eine Finanzierung über einen Verbesserungsbeitrag hier möglich wäre und zu einem zufriedenstellenderen Ergebnis geführt hätte. Für die Zuhöhrer wurde geschildert, welche Planungsüberlegungen zugrundelagen. Im Juli 2020 hat der Gemeinderat sich zu einem „Wasserworkshop“ zusammengefunden. Dort berichteten Herr Burlein und Frau Reithmann eingehend über die aktuellen Maßnahmen und kurz- und längerfristige Aufgabenstellungen, um die Wasserversorgung in Icking zukunftsfähig zu machen. Dabei steht ganz vorne die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Erlangung einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Neben der reinen Brunnentechnik und –sicherheit ist hier die Pflege des Netzes, die Herstellung von Verbundleitungen und ein den Anforderungen genügender technischer Betrieb. All dies sollte mit einer wirtschaftlichen Betriebsführung einhergehen. Herr Burlein konnte vorallem hier im Bereich der Unterhaltsmaßnahmen die anstehenden Aufgaben benennen. Der Gemeinderat wollte hier nicht schieben, sondern sich an die Lösung der benannten Aufgaben machen, wodurch die Kalkulation hier hinterherhinkte und sich der Gemeinderat mit dem Rückwirkungsbeschluss behelfen musste. Mit den Schätzkosten für die Maßnahmen und dem Zahlenmaterial zum Anlagevermögen und Kosten der Betriebsführung wurde der nun geltende Wasserpreis kalkuliert und das Ergebnis war bekanntermaßen hoch. Es findet sich auch bei nochmaliger Betrachtung kein Weg, die Höhe der Gebühr deutlich zu verändern. Frau Hannemann wird in ihrem Abschlussbericht nochmals verschiedene Varianten mit verschiedenen Grundgebühren aufzeigen. Hier ist allerdings zu bedenken, dass bei einer Anhebung der Grundgebühr tendenziell die kleineren Haushalte deutlich mehr belastet werden.

Auch die Frage der Zusammenlegung der beiden Betriebe Icking und Dorfen wurde nochmals aufgeworfen. Die Bedenken der Dorfener wurden geschildert, dass sie in der Vergangenheit einen höheren Wasserpreis als Icking hatten und nun den gleichen hohen wie Icking, obwohl aktuell vorrangig Sanierungsmaßnahmen in Icking geplant sind, die den Dorfenern nicht zugute kommen. Diese Bedenken sind nachvollziehbar. Umgekehrt wäre eine Aufnahme von Dorfen, wenn dann in Dorfen Maßnahmen anstehen, sicher den Ickingern schwer nachvollziehbar zu machen. Im Versorgungsgebiet Dorfen werden jährlich etwa 44000 ccm verbraucht. Eine Unterhaltsmaßnahme die 44000 Euro kostet würde also die Gebühr 1 Euro in dem Jahr erhöhen. Die gemeinsame Kalkulation mit Icking schafft hier aus meiner Sicht langfristig eine sicherere Struktur etwa auch bei dem Bau einer Verbundleitung mit Icking. Die Sanierung des Hochbehälters in Attenhausen fließt jedenfalls bereits in die gemeinsame Kalkulation ein.

 

Die Zukunftsplanung betreffend hat Herr Ing. Kienlein vorgeschlagen, eine Grundlagenermittlung mit Vorplanung und Kostenberechnung für zwei größere mittelfristig anstehende Investitionsprojekte einzuleiten. Damit gebe es für die  längerfristige Planung eine gesichtertere Grundlage. Dann könne auch leichter abgewogen werden, ob für die Bürger die Finanzierung über einmalige Verbesserungsbeiträge oder langfristig über die Gebühren zumutbarer ist. Vorbereitet werden die Überlegungen in einem Arbeitskreis des Gemeinderats.

Die Bauern, insbesondere die viehaltenden Betriebe sind durch die Gebührenerhöhung besonders betroffen. Eine angemessene Weitergabe dieser steigenden Betriebskosten ist insbesondere bei den Milchviehaltern nicht möglich. Sie sind abhängig vom Milchpreis, den sie nicht mitbestimmen. Gleichzeitig leisten sie im Interesse der Allgemeinheit viel für unser Dorf und unsere Landschaft. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat zum Ziel gesetzt im Umweltausschuss ein System zu entwickeln, wie das Dorf die Bauern hier unterstützen kann.

 

Stationäre raumlufttechnische Anlagen in Grundschule und Kindergärten 

Die Gemeinde wird noch in diesem Sommer in Grundschule, Offener Ganztagsschule, Ickolino und Kindergarten Dorfen stationäre raumlufttechnische Anlagen einbauen. Dabei wird die zugeführte Frischluft von außen durch die abgeführte verbrauchte Luft aus den Räumen erwärmt. Neben der dadurch erreichten gesteuerten Lüftung zum Gesundheitsschutz ist das vorallem auch ein wichtiger Baustein bei dem Ziel unsere Gebäude energieeffizient zu betreiben und CO2 einzusparen.

Das Ausschreibungsergebnis für die Bauleistung entsprach mit ca. 414000 Euro der Kostenberechnung im Vorfeld. Mit bis zu 80 % wird diese Maßnahme vom Bund gefördert. Der Auftrag soll nun entsprechend vergeben und noch in diesem Sommer  werden. 

 

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