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4. Sitzung des Gemeinderats vom 20. Juli 2020

Neues aus dem Gemeinderat
4. Sitzung des Gemeinderates am 20. Juli 2020

 

5G

Die Telekom hat begonnen, das bisher durch UMTS genutzte Frequenzspektrum im Bereich von 2,1 GHz an unseren bestehenden Standorten für die Mobilfunkstandards LTE und 5G zu nutzen. Hierfür sind keine Aufrüstungen am Standort erforderlich.

Reitwege

Die Straße vom Talfeld in Walchstadt abzweigend Richtung Wadlhausen wird derzeit wieder hergestellt. Die Deckschicht muss sich in den nächsten Wochen setzen und abbinden. Bis dahin ist die Straße instabil. Deshalb ist die nächsten Wochen das Reiten auf dieser Straße untersagt. Wir bitten dies unbedingt zu respektieren, damit die neue Straße nicht gleich wieder beschädigt wird.

 

Vorstellung des Vorsorgekonzepts für Mobilfunkstandorte zwischen Irschenhausen und Schlederloh und weiteres Vorgehen

 

Mit den Planungen von Vodafone und Telekom sind seit Herbst 2019 drei Masten auf etwa 2,5 Luftlinie zwischen Höhe Schützenried und Höhe Schlederloh angedacht. Der Gemeinderat hat deshalb Herrn Ulrich von der Funktechanalyse beauftragt, mögliche Standortalternativen zu prüfen und dem Gemeinderat eine entsprechende Empfehlung für das weitere Vorgehen vorzulegen. Dabei sollte auch untersucht werden, ob das gesamte Gebiet von Irschenhausen bis Schlederloh auch unter dem Gesichtspunkt der Strahlenminimierung mit weniger als 3 Masten funktechnisch abgedeckt werden kann und welche Standorte im Gemeindegebiet und nördlichen Gemeindegrenzgebiet für die Gesamtabdeckung unter dem Gesichtspunkt der Strahlenminimierung am günstigsten wären.

 

In der Gemeinderatssitzung hat Herr Ulrich seine Ergebnisse vorgestellt.

  1. Eine Abdeckung mit 2 Masten ist nicht möglich. Deshalb kann die Gemeinde dieses Argument auch nicht gegenüber Mobilfunkanbietern einführen.
  2. An der Konzentrationsfläche am Sportplatz sollte festgehalten werden
  3. Im nördlichen Gemeindegebiet liefert eine Standortvariante westlich des Johann-Pischeltsrieder-Weges auf der Anhöhe im Wald das optimierte Verhältnis zwischen Strahlungsprognose und Netzabdeckung.
  4. Im Süden von Icking empfiehlt Herr Ulrich einen Standort im Wald östlich der B11, wo sich die S-Bahn von der B11 entfernt.

 

Das Standortgutachten von Herrn Ulrich kann ebenso wie das Gutachten vom Herbst 2019 hier eingesehen werden.

 

Der Gemeinderat hat beschlossen, entsprechend dieser Empfehlung vorzugehen: D.h. die Gemeinde ist bereit, für den Mast am Sportplatz ein gemeindliches Grundstück zur Verfügung zu stellen. Für den nördlichen und den südlichen Standort sollen die Verhandlungen mit der Telekom mit den empfohlenen Standorten fortgeführt werden. In allen Verhandlungen wird das Ziel verfolgt, dass die Standorte an der Mittenwalder Straße auf die neuen Standorte vollständig verlagert und zurückgebaut werden.

Zwar würde die Gemeinde mehr Standorte erhalten. Außerdem handelt es sich um Maststandorte von über 40 m Höhe, die das Ortsbild massiv beeinträchtigen. Icking würde aber eine Verringerung der Strahlungsimmission von bis zu 70 % gegenüber der derzeitigen Situation erreichen. Zugleich würde aber die Netzabdeckung trotzdem deutlich verbessert.

 

Die Wirkung der Optimierung der Standorte hat Herr Ulrich an Hand folgender Graphik dargestellt. Die ersten beiden Säulen zeigen die Strahlungswerte der Bestandsmasten mit einem, zwei, drei oder vier Betreibern auf dem Standort. Die dritte, vierte und fünfte Säule geben die entsprechende Prognose für die neue angedachten Standorte wider.

 

Grossansicht in neuem Fenster: Grafik zur Gemeinderatssitzung vom 20. Juli 2020Grossansicht in neuem Fenster:

 

 

 

 

 

Wasserversorgung

Die Gemeinde hat seit geraumer Zeit das Ziel eine langfristige wasserrechtliche Erlaubnis für den Brunnen in Icking zu bekommen. Bis der Antrag Erfolg versprechend ist, müssen noch einige Tests durchgeführt werden. Auf Anregung der Genehmigungsbehörde wird für die Zwischenzeit eine zeitlich beschränkte Erlaubnis beantragt. Der Sachverständige wird beauftragt, diesen Antrag sachverständig vorzubereiten.

Daneben hat der Gemeinderat beschlossen, dass die interkommunale Kooperation mit der Gemeinde Schäftlarn vorbereitet werden soll. Die Gemeinden können zum Beispiel einen gegenseitigen Notverbund vorbereiten und sich im gemeinsamen Betrieb personell gegenseitig unterstützen.

Die Verwaltung wurde beauftragt den wirtschaftlichen Zusammenschluss der Wasserversorgung Icking und Dorfen zu einer abrechnungstechnischen Einheit vorzubereiten. Ziel ist, unter anderem eine breite Basis für eine stabile Gebührenkalkulation zu schaffen.

 

Straßensanierung

Im Zuge der Straßensanierung im Eichendorffweg nach dem Bau der Wasserleitung wird auch der Gehweg zwischen Fuchsbichl und Erlet erneuert. Im Zuge der Sanierung kann auch die Verbreiterung auf 1,50 ausgeführt werden.

 

Ratsinformationssystem

Zwar hat der Ickinger Gemeinderat den Sprung zum papierlosen Gemeinderat geschafft. Aber das Ratsinformationssystem wird sicher noch nicht mit allen Funktionen genützt. Auf Antrag der UBI sollen insbesondere die Möglichkeiten der Beschlussverfolgung geprüft werden.

 

Website der Gemeinde

Auf Antrag der UBI wurde die Bürgermeisterin beauftragt, zu organisieren, wie die Außendarstellung der Gemeinde im Internet besser dargestellt werden kann. In technischer Hinsicht muss die Darstellung auf allen Endgeräten möglich sein. Inhaltlich sollte die Website nutzerfreundlich, serviceorientiert und barrierefrei sein.

 

Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung

Die Verwaltung wird prüfen, welche Förderungen für Icking in Frage kommen.

 

Verena Reithmann

Erste Bürgermeisterin