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Informationen aus dem Rathaus

zum 1. November 2015 hat sich das Meldegesetz geändert. Damit trat bundesweit einheitlich das Bundesmeldegesetz in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst.

 

Wohnungsgeberbestätigung:

 

Seit diesem Zeitpunkt wird das Bundesmeldegesetz (BMG) angewendet und dieses beinhaltet auch, dass zukünftig bei jeder neuen An-, Um- und Abmeldung vom Mieter eine Wohnungsgeberbestätigung vorgelegt werden muss. Nach § 19 BMG ist der Vermieter verpflichtet, bei der An-, Um- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitzuwirken und dem Mieter den Ein- bzw. Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu bestätigen.

Die Vermieterbescheinigung muss folgende Daten enthalten:

 

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der meldepflichtigen Personen.

 

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Nutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

 

Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person.

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

 

Einen entsprechenden Vordruck können Sie im Einwohnermeldeamt der Gemeinde

Icking erhalten.

 

Der Vermieter kann sich beim Einwohnermeldeamt überzeugen, ob der Mieter seiner Meldepflicht nachgekommen ist. Der Mieter hat dem Vermieter die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Ein- bzw. Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung darf nur vom Vermieter oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

 

Meldepflicht:

 

Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Einwohnermeldeamt anzumelden.Seit dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist gesetzlich nicht vorgesehen.

 

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht. Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen.

 

Eine vorzeitige Abmeldung ins Ausland ist frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland möglich. Seit 01.11.2015 ist auch die Adresse im Ausland anzugeben.

 

Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monaten:

 

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer Wohnung leben, ohne sich für die anzumelden (Besuche aus dem Ausland).

 

Besucherregelung:

 

Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.

 

Sollten deshalb Fragen aufkommen, so stehen wir Ihnen gerne zu unseren

üblichen Öffnungszeiten oder telefonisch (08178-920011) zur Verfügung.