Mobilfunk

Standort westlich von Meilenberg

Gemeinderatssitzung vom 14.09.2020

Vorstellung des Vorsorgekonzepts für Mobilfunkstandorte zwischen Irschenhausen und Schlederloh und weiteres Vorgehen

Mit den Planungen von Vodafone und Telekom sind seit Herbst 2019 drei Masten auf etwa 2,5 Luftlinie zwischen Höhe Schützenried und Höhe Schlederloh angedacht. Der Gemeinderat hat deshalb Herrn Ulrich von der Funktechanalyse beauftragt, mögliche Standortalternativen zu prüfen und dem Gemeinderat eine entsprechende Empfehlung für das weitere Vorgehen vorzulegen. Dabei sollte auch untersucht werden, ob das gesamte Gebiet von Irschenhausen bis Schlederloh auch unter dem Gesichtspunkt der Strahlenminimierung mit weniger als 3 Masten funktechnisch abgedeckt werden kann und welche Standorte im Gemeindegebiet und nördlichen Gemeindegrenzgebiet für die Gesamtabdeckung unter dem Gesichtspunkt der Strahlenminimierung am günstigsten wären.

In der Gemeinderatssitzung hat Herr Ulrich seine Ergebnisse vorgestellt.

1. Eine Abdeckung mit 2 Masten ist nicht möglich. Deshalb kann die Gemeinde dieses Argument auch nicht gegenüber Mobilfunkanbietern einführen.
2. An der Konzentrationsfläche am Sportplatz sollte festgehalten werden
3. Im nördlichen Gemeindegebiet liefert eine Standortvariante westlich des Johann-Pischeltsrieder-Weges auf der Anhöhe im Wald das optimierte Verhältnis zwischen Strahlungsprognose und Netzabdeckung.
4. Im Süden von Icking empfiehlt Herr Ulrich einen Standort im Wald östlich der B11, wo sich die S-Bahn von der B11 entfernt.

Das Standortgutachten von Herrn Ulrich kann ebenso wie das Gutachten vom Herbst 2019 unten eingesehen werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, entsprechend dieser Empfehlung vorzugehen: D.h. die Gemeinde ist bereit, für den Mast am Sportplatz ein gemeindliches Grundstück zur Verfügung zu stellen. Für den nördlichen und den südlichen Standort sollen die Verhandlungen mit der Telekom mit den empfohlenen Standorten fortgeführt werden. In allen Verhandlungen wird das Ziel verfolgt, dass die Standorte an der Mittenwalder Straße auf die neuen Standorte vollständig verlagert und zurückgebaut werden.

Zwar würde die Gemeinde mehr Standorte erhalten. Außerdem handelt es sich um Maststandorte von über 40 m Höhe, die das Ortsbild massiv beeinträchtigen. Icking würde aber eine Verringerung der Strahlungsimmission von bis zu 70 % gegenüber der derzeitigen Situation erreichen. Zugleich würde aber die Netzabdeckung trotzdem deutlich verbessert.

Die Wirkung der Optimierung der Standorte hat Herr Ulrich an Hand folgender Graphik dargestellt. Die ersten beiden Säulen zeigen die Strahlungswerte der Bestandsmasten mit einem, zwei, drei oder vier Betreibern auf dem Standort. Die dritte, vierte und fünfte Säule geben die entsprechende Prognose für die neue angedachten Standorte wieder.

Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Kein weiterer Mobilfunkmast, kein 5 G"

Das Bürgerbegehren wurde wegen der Fragestellungen für unzulässig erklärt, da

• im Bürgerbegehren 2 Fragen gestellt wurden, zwischen denen keine untrennbare Einheit besteht,
• die Errichtung des Mobilfunkmasten von der Gemeinde nicht, wie gefordert grundsätzlich zurückgestellt werden kann und
• der Ausbaustopp von 5G keine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ist. Gemeinden dürfen sich nicht an die Stelle des Bundesgesetzgebers setzen.

Neue Funkmasten der Telekom?

Mit Mail vom 08.11.2019 hat die Deutsche Telekom AG angekündigt, dass sie in erster Linie zur Bahnversorgung mit breitbandigem LTE in Icking zwei freistehende ca. 40 m hohe Antennenträger benötigt. Geplant sind diese entlang der Bahnlinie, etwa auf Höhe Schützenried und nördlich der Zufahrt nach Schlederloh, dort wo die S-Bahn nicht mehr parallel zur B 11 verläuft. Der Gemeinderat wird sich mit dieser Anfrage in der Sitzung am 25.11.2019 befassen.

5 G in Icking

Infoblatt
In Icking machen immer wieder Flyer die diesem Thema gewidmet sind, die Runde. Da diese in der Regel kein Impressum haben, ist nicht ersichtlich, wer es verfasst hat. Die Verwaltung sieht solche anonymen „Informationen“ eher sehr kritisch.

Funkmast beim Sportplatz
Bisher liegt der Gemeindeverwaltung kein Bauantrag für einen Funkmast beim Sportplatz vor.
Schon vor einigen Jahren hat Vodafone angekündigt, südlich vom Sportplatz einen Mobilfunkmast bauen zu wollen. Der Gemeinderat hat dafür auf der Basis des Teilflächennutzungsplans bereits 2016 in öffentlicher Sitzung die Fläche zwischen Sprungschanze und Tennisplätzen vorgeschlagen. Da die Strahlenbelastung mit der Höhe des Masten abnimmt, soll die Masthöhe 30 m betragen. Mit welcher Funkantenne ein Funkmast bestückt wird, entscheidet nicht die Gemeinde sondern die Bundesnetzagentur.

Wenn ein Bauantrag vorliegt, wird er in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats behandelt. Unabhängig davon wird die Gemeindeverwaltung die neuesten Entwicklungen transparent, zum Beispiel auf der Homepage, an die Bürgerinnen und Bürger weiter geben. 

Teilflächennutzungsplan Mobilfunk
Bereits 2012 hat der Gemeinderat sich als Ziel gesetzt, den Ortsbereich von Mobilfunkstrahlung weitestgehend zu befreien. Er hat daher Herrn Ulrich vom Umweltinstitut München beauftragt, Immissionsprognosen für die jetzigen Standorte neben der Tankstelle und südlich vom Bauhof (Außenbereich-Standorte) sowie für 15 weitere Standorte außerhalb des bebauten Gebiets zu erstellen. Das Ergebnis war, dass an den Standorten südöstlich vom Sportplatz Icking und südlich der Holzener Allee die geringste Belastung für die Wohngebiete in Icking und Irschenhausen ausgehen. Demzufolge hat der Gemeinderat in einem Flächennutzungsplan festgelegt, dass künftig nur an diesen Stellen ein Mobilfunkmast errichtet werden darf.

Funkantennen bis 10 m Höhe
Kaum Einflussmöglichkeit hat die Gemeinde jedoch, wenn in den Wohngebieten 10 m hohe Antennen gebaut werden sollen, denn diese sind genehmigungsfrei. Allerdings können diese nur gebaut werden wenn die Grundstückseigentümer einen entsprechenden Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter schließen. Daher ist der Termin am 13.11.2019 sicher auch für private Grundstückseigentümer sehr interessant.