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Fragen von Bürger*innen, die in der Gemeinderatssitzung am 12.09.2019 von Frau Bürgermeisterin Menrad beantwortet worden sind

In der Bürgerfragestunde wurden von verschiedenen Teilnehmern ausschließlich Fragen zum Mobilfunk 5G gestellt. Die Fragenden stellten sich nicht vor, deshalb können keine Namen protokolliert werden.

 

1. Wie steht die Gemeinde zu 5G?

 

Bisher ist der Gemeindeverwaltung nicht bekannt, dass in Icking ein 5G-Funkmast gebaut werden soll.
Schon vor einigen Jahren hat Vodafone angekündigt, südlich vom Sportplatz einen Mobilfunkmast bauen zu wollen. Der Gemeinderat hat dafür bereits 2016 in öffentlicher Sitzung die Fläche zwischen Sprungschanze und Tennisplätzen vorgeschlagen. Da die Strahlenbelastung mit der Höhe des Masten abnimmt, soll die Masthöhe 30 m betragen. Wann der Bauantrag vorgelegt wird, ist bis dato nicht bekannt. Wenn er vorliegt wird er in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats behandelt. Unabhängig davon wird die Gemeindeverwaltung die neuesten Entwicklungen transparent, zum Beispiel auf der Homepage, an die Bürgerinnen und Bürger weiter geben. Außerdem wird zu diesem Thema am 13. November 2019 ein Bürgerinformationsabend stattfinden.

 

Bereits 2012 hat der Gemeinderat sich als Ziel gesetzt, den Ortsbereich von Mobilfunkstrahlung weitestgehend zu befreien. Er hat daher Herrn Ulrich vom Umweltinstitut München beauftragt, Immissionsprognosen für die jetzigen Standorte neben der Tankstelle und südlich vom Bauhof sowie für 22 weitere Standorte außerhalb des bebauten Gebiets zu erstellen. Das Ergebnis war, dass an den Standorten südöstlich vom Sportplatz Icking und südlich der Holzener Allee die geringste Belastung für die Wohngebiete in Icking ausgehen. Demzufolge hat der Gemeinderat in einem Flächennutzungsplan festgelegt, dass künftig nur an diesen Stellen ein Mobilfunkmast errichtet werden darf.

 

 

2. Wie steht die Gemeinde zum flächendeckenden Ausbau eines neuen Mobilfunkstandards und wie will die Gemeinde das Umland schützen?

 

Die Antwort zu der Frage wurde eben dargestellt.

 

3. Ist es wahr, dass ausgebaut werden muss? Hat die Gemeinde keine Hoheit dies zu verhindern? Was soll der Nutzen sein?

 

Der Lizenzen zum neuen 5G Standard wurde von Telekommunikationsanbietern erworben. Der Standard wird eingeführt werden. Die Gemeinde kann über eine Satzung keinen Masten ausschließen. Welche Sender dort angebracht werden, entscheidet die Bundesnetzagentur. Über den Nutzen/Bedarf entscheidet der Kunde.

 

4. Gibt es einen Beschluss, dass auf Dächern die Sender nicht mehr gesetzt werden können? Können 10 Meter hohe Masten verhindert werden?

 

Einen Beschluss, dass auf Dächern Sendeanlagen nicht mehr gesetzt werden können gibt es nicht. Es gibt aber den Teilfächennutzungsplan der die Konzentration neuer Sendeanlagen vorsieht. 10 Meter hohe Masten innerhalb vom Ort ohne Festsetzung im Bebauungsplan sind weiterhin genehmigungsfrei.

 

5. Welche drei gute Gründe gibt es warum 5G-Masten gebaut werden sollen.

 

Es mag Gründe geben, die nicht vorliegen und die die Gemeinde auch nicht vertritt. Die Frage richtet sich an die Lizenzgeber und Telekommunikationsunternehmen.

 

6. Haben die Bürger Anspruch auf Informationen?

 

Auf der gemeindlichen Homepage gibt es bereits Informationen, die um Aktuelles ergänzt wird. Am 13.11.2019 findet ein Bürgerinformationsabend statt.

 

7. Welche Möglichkeiten gibt es der Einführung des 5G-Standards etwas entgegenzusetzen?

 

Die Gemeinde hat hier keine Möglichkeiten Sender zu verhindern. Sie kann im Rahmen des im Mobilfunkpakt vorgesehenen Dialogs Standortorte optimieren oder wie geschehen planerisch Standorte konzentrieren.

 

8. Gibt es die Möglichkeit durch Bürgerentscheid 5G zu verhindern?

 

Diese Möglichkeit wird nicht gesehen.

 

9. An welche Instanz können sich die Bürger wegen 5G wenden?

 

Die Lizenvergabe ging vom Bund aus und das Bayerische Wirtschaftsministerium ruft zur Unterstützung zum Aufbau des Standards auf, deshalb sollte sich an die Bundes- und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises gewandt werden.

 

10. Die Gemeinde Peiting hat sich gegen den 5G-Standard ausgesprochen. Warum macht das die Gemeinde Icking nicht?

 

Nach vorliegenden Informationen hat die Gemeinde Peiting lediglich beschlossen, dass kein gemeindliches Grundstück für Mobilfunk zur Verfügung gestellt wird.

 

11. Warum wurde der Sportplatz als Standort für einen Funkmasten gewählt?

 

Wie eingangs schon erwähnt wurden verschiedene Messungen simuliert. Von 17 überprüften Standorten wurden die Bereiche am Sportplatz und bei Holzen im Flächennutzungsplan festgelegt.

 

12. Warum ist es nicht möglich keinen Sendemasten aufzustellen?

 

Dies sehen die Gesetze nicht vor. Die Gemeinde darf keine Verhinderungsplanung machen. Sendemasten sind im Baugesetzbuch privilegiert. Wenn die bau- und immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind kann aus rechtlichen Gründen kein Sendemast verhindert werden.