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Sitzung des Gemeinderats am 14. September 2020

Heckenschnitt

In diesem Jahr sind die Hecken, Sträucher und Bäume in der Gemeinde wieder stark gewachsen. Hecken ragen in die Verkehrsflächen und Äste hängen tief in die Straßen herab. Straßenlaternen sind eingewachsen. Es ist Aufgabe der Grundeigentümer Ihre Hecken, Bäume und Sträucher zurückzuschneiden. Nach dem 30.09. muss kein Bürger mehr einen Verstoß gegen das BNatSchG befürchten, wenn er seine Hecken oder Bäume an der Straße stark zurückschneidet. Die Gemeinde hat bereits in der Presse dazu aufgerufen. Gezielt werden derzeit Bürger mit einer Informationsschrift informiert. Sollte dies keine Beachtung finden, wird eine persönliche Aufforderung unter Androhung der Ersatzvornahme übersandt.

 

Schulbus am Nachmittag

mit dem Beginn unserer Offenen Ganztagsschule besteht ein Anspruch auf Schülerbeförderung zum Schulschluss am Nachmittag. Dieser Anspruch betrifft nicht das Zusatzangebot, sondern Montag bis Donnerstag den Schulschluss um 14:00 und 16:00 Uhr.  Die Voranmeldungen zur OGS zeigen, dass jeweils nur einzelne Schüler zu diesen Nachmittagszeiten einen Beförderungsanspruch haben. Der Schulbus, auch ein Kleinbus, ist aber für einzelne Schüler unwirtschaftlich. Die Verordnung über die Schülerbeförderung sieht in diesem Fall vor, dass die Eltern die Beförderung selbst mit dem privaten PKW übernehmen und die Gemeinde eine Wegstreckenentschädigung anbietet.  Die Eltern wurden über die Schule darüber informiert. Eigentlich ist unser Ziel die Nutzung des privaten PKW gerade für den Schulweg zu verringern. Da ist diese Lösung völlig kontraproduktiv. Allerdings wäre es auch nicht ökologisch für einzelne Schüler einen ganzen Schulbus fahren zu lassen. Ich hoffe, dass sich Familien zusammentun und sich gegenseitig aushelfen und entlasten.  Ich bleibe mit der Schule in Kontakt, wie sich die Situation für die Eltern darstellt. Gerne bin ich natürlich auch direkt ansprechbar.

 

Treppe Egartsteig

Pünktlich zum Schuljahresbeginn konnte in den letzten beiden Ferienwochen die Treppe am Egartsteig fertiggestellt werden. Damit ist die wichtige Verbindung vom Schulzentrum zur S-Bahn saniert. Zudem ist durch eine Kofferspur der Weg auch leichter mit Kinderwagen zu passieren.

 

Fuchsräude

Es wird nochmals über das Auftreten der Fuchsräude im Gemeindebereich Icking berichtet. Die Räude ist hochansteckend, wobei auch Hunde und Katzen befallen werden können. Die Milbe löst bei den Tieren zunehmenden Juckreiz und Haarausfall aus. Bei Verdacht auf Erkrankung eines Tieres sollte umgehend ein Tierarzt aufgesucht werden. Hundebesitzern wird angeraten, ihren Hund an der Leine zu führen um direkten Kontakte mit erkrankten Tieren oder deren Kot auszuschließen. Bei freilaufenden Katzen ist es zusätzlich ratsam das Tier öfters auf möglichen Milbenbefall zu kontrollieren

 

Photovoltaik-Freiflächenanlage

Für die Realisierung der Photovoltaik Anlage muss sowohl der Flächennutzungsplan geändert als auch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Beides wurde in den letzten Wochen ein erstes Mal ausgelegt zur frühzeitigen Beteiligung von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange. In der Sitzung hat der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen behandelt und wo erforderlich Ergänzungen in die Pläne aufgenommen. Wenn insbesondere ein Gutachten zur Blendwirkung, die Umweltprüfung mit Umweltbericht und artenschutzrechtlicher Prüfung vorliegen, kann das Verfahren fortgesetzt werden.

 

Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle an der Irschenhauser Str.

Vorgelegt wurde die Planung für eine landwirtschaftliche Maschinenhalle mit ca. 42 x12 m. Es ist etwa 30 m von der Straße entfernt geplant. Es handelt sich um ein Vorhaben im Außenbereich. Dies ist nur genehmigungsfähig, wenn der Antragsteller als Landwirt für dieses Vorhaben privilegiert ist. Dies ist hier der Fall. Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt

 

Mobilfunk – aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen

Für weitere Planungsüberlegungen zum Standort Sportplatz fand eine bautechnische Begehung mit der Gemeinde statt. Hier wurde auch die Erschließung während der Bauphase über den Hauserweg geprüft.  Einzelheiten bezüglich der genauen Situierung auf der Konzentrationsfläche prüft derzeit Vodafone intern. 

Im Dialogverfahren mit der Telekom wurde der angedachte Standort oberhalb des Pischeltsrieder Weges wegen der Lage von Bodendenkmälern in diesem Bereich verschoben. Die Telekom prüft nun zwei angedachte Varianten etwa 150 m weiter westlich bzw. südwestlich funktechnisch. Da der Standort deutlich verlegt ist, wird die Gemeinde das Gutachten von Herrn Ulrich entsprechend aktualisieren lassen.

Weitere Einzelheiten zum Thema Mobilfunk finden Sie unter „Mobilfunk“.

 

Verkehrskonzept

Verkehrszählungen, Geschwindigkeitsmessungen und ausgewertete Befragungen im Schulbereich liegen seit geraumer Zeit vor. Auch ein erstes Konzept für die Gliederung der Straßen in Icking und für die Umgestaltung im Bereich der Schule wurde erstellt. Dies wurde dem Gemeinderat für einen ersten Eindruck vorgestellt.

Als Sofortmaßnahme wird die Bürgermeisterin mit der Polizei in Wolfratshausen Kontakt aufnehmen mit dem Ziel, über die Ludwig-Dürr-Str. am Egartsteig und im Bereich des Übergangs bei den Schülerlotsen einen Zebrastreifen einzurichten.

 

Foodsharing Station

Auf Antrag der SPD zur Einrichtung einer Foodsharing Station wird die Bürgermeisterin mit dem Supermarktbetreiber Kontakt aufnehmen und ihm das Konzept vorstellen. Ziel ist es Lebenmittel, deren Mindesthaltbarkeit abläuft, kostenlos abzugeben, bevor sie weggeschmissen werden müssen.

 

Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED

Die Gemeinde plant seit längerem die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED umzurüsten. Unklar ist derzeit, ob Fördermittel hierfür in Anspruch genommen werden können, da die Gemeinde einen Betriebsführungsvertrag hat. Da diese Konstellation üblich ist, liefe die Förderrichtlinie für nahezu alle kleineren Kommunen ins Leere, wenn hier keine Förderung möglich ist. Der Gemeinderat hat beschlossen den entsprechenden Förderantrag für die Umrüstung zu stellen, um möglichst noch in diesem Jahr mit der Umrüstung beginnen  zu können.

 

Erneuerung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof im Rahmen der Bike+Ride-Offensive der DB

Dem Gemeinderat wurden erste Planungsüberlegungen vorgestellt. Zuständig für die Maßnahme ist die Gemeinde. Angedacht ist nicht nur die Erneuerung der vorhandenen „Felgenkiller“. Sondern auch eine Erweiterung durch eine Doppelstockanlage und die Errichtung einer Sammelschließanlage.

 

Erstellung eines EDV gestützten Kanalkatasters

Der Gemeinderat hat die Ausschreibung der Ingenieurleistungen hierzu beschlossen. Im Zuge der Erstellung des Kanalkatasters wird die gesetzlich vorgeschriebene Zustandsanalyse des Schmutzwasserkanals durchgeführt.

 

Aufstellung eines Imbisswagens

Der Gemeinderat gestattet versuchsweise die Aufstellung eines Imbisswagens für Pizza, Nudelgerichte und Burger Freitags zwischen 17:00 und 22:00 Uhr im Bereich des Wochenmarktes am Schulzentrum. 

Eilantrag SPD

Die SPD hat folgenden Eilantrag gestellt: Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeinde prüfen und ermutigen solle, ob es in Icking Mitbürger oder Familien gibt, die gerne ein vorwiegend unbegleitetes Kind aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria (Lesbos) aufnehmen und betreuen möchte. Unabhängig davon solle die Gemeinde prüfen, ob auch Platz für notleidende Familien zu finden ist.“ Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Eilantrag Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Eilantrag gestellt: „Auch die Gemeinde Icking erklärt sich öffentlich bereit, ein „Sicherer Hafen“ zu werden und aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen.“ Es handelt sich um eine Initiative der Organisation „Seebrücke“. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Verena Reithmann

Erste Bürgermeisterin