drucken nach oben

Sitzung des Gemeinderats vom 19. April 2021

Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED

Die Gemeinde hat beschlossen, die Straßenbeleuchtung vollständig auf LED umzustellen und hat hierfür einen Förderantrag gestellt. Da die meisten Lampen im Eigentum der Betreibergesellschaft stehen und nur die Leuchtmittel der Gemeinde gehören, war die Förderung nicht gesichert. Nun ist endlich ein positiver Förderbescheid über 30 % der veranschlagten Kosten und mehr als 30000 Euro eingegangen. Aktuell läuft die Ausschreibung für die Umrüstung und danach kann es losgehen. Mit 74 % oder 58 000 kwh Stromeinsparung pro Jahr bei der Straßenbeleuchtung kann die Gemeinde ihren jährlichen CO2 Ausstoß um gut 23 Tonnen verringern.

 

Hundekottüten

Die Gemeinde wird auf Hundekottüten aus nachwachsenden Rohstoffen umstellen.

Probeläufe waren vielversprechend. Ökologisch stellen diese im Gesamtvergleich zu den Plastiktüten eine Verbesserung dar. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es handelt sich nicht um kompostierbares Material.

Hundekottüten sind schon wegen ihres Inhalts ausnahmslos im Restmüll zu entsorgen.

Bei den Tüten aus nachwachsenden Rohstoffen gibt es immer mal Lieferengpässe, so dass sie auch in Zukunft durchaus Tüten aus den Restbeständen finden können.

 

Zebrastreifen

Für die Osterferien hatte ich die Ausführung der Zebrastreifen am Schulzentrum angekündigt. Der Spätwintereinbruch hat dies leider wegen der zu geringen Bodentemperaturen unmöglich gemacht. Die Arbeiten sind nun für die Pfingstferien angesetzt.

 

Bürgerteststation für Corona-Schnelltest in Icking

Der BRK Kreisverband Bad Tölz Wolfratshausen wird ab Freitag den 23.04.2021 eine Bürgerteststation in Icking in Kooperation mit dem Landhotel Klostermaier, der Feuerwehr Icking und der Gemeinde Icking betreiben.

Die ehrenamtliche Organisationsverantwortung vor Ort hat Dr. Christoph Preuss übernommen. Er hat im Kreis der Feuerwehren ausreichend ehrenamtliche Helfer gefunden um starten zu können.

 

Testort: Landhotel Klostermaier – Untergeschoss, Zugang ausschließlich über die Ausschilderung über den Parkplatz

Öffnungszeiten: Mittwoch 18:00-20:00:Uhr und Freitag 18:00-20:00 Uhr

 

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Test ist kostenlos.

Mitzubringen sind ein Ausweisdokument mit Lichtbild und Geburtsdatum.
Die Ausgabe des Testergebnisses erfolgt in Papierform. Die offizielle Schnelltest-Bescheinigung kann für den Einkauf oder Ausreise verwendet werden.

 

Kontaktpersonen 1. Grades und Bürger mit Symptomen dürfen an dieser Teststation nicht getestet werden.

Seit 8. März 2021 gilt für alle Bürgerinnen und Bürger der Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche. Aber: Schnelltests können keine absolute Sicherheit geben. Deshalb ist es wichtig für Personen, die positiv getestet wurden, das Ergebnis mit einem PCR-Test überprüfen lassen. Wer negativ getestet wurde, sollte trotzdem weiterhin die AHA-Regeln beachten.

 

Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Familie Klostermaier, die die Station mit ihren Räumlichkeiten unterstützt. Ich bedanke mich bei Dr. Christoph Preuss, dem Kommandanten Johannes Hirt  und allen ehrenamtlichen Helfern für diesen Einsatz.

Und ich bedanke mich bei allen Bürgern für die Wahrnehmung dieses Angebotes.

 

Ehrung Dr. Christoph Preuss

Für sein langjähriges ehrenamtliches Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung wurde Dr. Christoph Preuss durch Innenminister Joachim Herrmann mit einer Urkunde des Staatsministeriums des Inneren geehrt. Damit wurde nur ein Aspekt des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements von Dr. Preuss zum Wohle unserer Gemeinde gewürdigt. Er ist seit 2002 Mitglied des Gemeinderats. Gerade im letzten Jahr ist es immer wieder wertvoll, dass wir mit Dr. Preuss einen Fachmann im medizinischen Bereich im Gemeinderat haben. 

Mit dem Herz am rechten Fleck setzt er sich immer beherzt für die Interessen der Bürger ein.

Herzlichen Dank im Namen der Gemeinde.

 

Straßensanierung 2021

Die Gemeinde hat die Straßenbauarbeiten 2021 nach Ausschreibung vergeben. Neben Maßnahmen im Angerl wird der Ichoring im zwischen Fuchsbichl und Haiderweg erneuert und die Irschenhauser Str. von der Schmotzenbreite nordwärts. In der Sitzung wurden verschiedene Varianten der Gehwegausgestaltung in diesem Bereich diskutiert. Der Gehweg wird mit der Bebauung an der Schmotzenbreite am westlichen Straßenrand beginnen und bis zum Anschluss an den bereits bestehenden Gehweg fortgesetzt. Nördlich der Schmotzenbreite wird der Gehweg durch eine überfahrbare Fahrbahnverengung ergänzt, um diesen Gefahrenpunkt zu entschärfen. 

 

Kanalkataster

Ein Kanalkataster dient der systematischen Zustandserfassung des Kanals und damit der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs des Kanalnetzes, einer effizienten Sanierungsplanung,  sowie einer transparenten Beitrags- und Gebührenkalkulation. Die Gemeinde Icking wird ein Kanalkataster 2021 erstellen lassen. Unser öffentliches Kanalnetz gehört zu den größten Anlagenwerten unserer Gemeinde. Dieses Vermögen soll für die Zukunft erhalten werden. Zudem wollen wir Grundwasserverunreinigungen durch austretendes Abwasser und das Eindringen von Grundwasser in die Kanalisation vermeiden. Nach europaweiter Ausschreibung wurde an ein Spezialunternehmen vergeben. Bei rund 40 000 m Kanalnetz in der Gemeinde ist dies eine Maßnahme, die mit etwa 450 000 € veranschlagt ist. Auch hierfür wird eine staatliche Förderung etwa 10 % der Kosten decken.

 

Mobilfunkstandort Sportplatz

Der Gemeinderat hat sich klar dafür ausgesprochen, das Mobilfunkkonzept der Gemeinde weiter wie geplant zu verfolgen. Ziel ist auf der Konzentrationsfläche am Sportplatz einen Mast für alle Betreiber zu konzentrieren. Vodafone hat einen neuen Standortvorschlag am Sportplatz gemacht, der nun mit den Vereinen und dem Betreiber weiter besprochen werden soll. Einzelheiten finden Sie auf der Website der Gemeinde unter Mobilfunk.

 

Antrag der SPD auf Änderung der Freiflächengestaltungssatzung

Der Antrag der SPD bezüglich der Gestaltung und Bepflanzung unbebauter Flächen bei bebauten Grundstücken wurde abgelehnt. Einig war man sich in der Sache. Die Mehrheit der Gemeinderäte sah jedoch keine Notwendigkeit für eine über das Begrünungsgebot der BayBO hinausgehende Regelung.

 

Antrag der PWG zur Planung eines Ersatzbaus für das Gemeinde- und Feuerwehrhaus Dorfen

Auf den Antrag der PWG hin hat sich der Gemeinderat geeinigt, dass zunächst geprüft werden muss, ob sich ein erweitertes, regelkonformes Feuerwehrhaus am Standort realisieren lässt, ggf. mit Mietwohnungen. Mit den Ergebnissen sollte dann das weitere Vorgehen mit Bürgerbeteiligung besprochen werden.

 

 

Verena Reithmann

Erste Bürgermeisterin