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Sitzung des Gemeinderats vom 20. September 2021

Schulbus

Damit das Schuljahr nicht wie das letzte läuft. Der Schulbus beginnt seine Tour ab Mittwoch Morgens im Straßfeld in Dorfen. Damit gewinnt der Bus die wertvollen Minuten, die ihm immer fehlen und sollte nun deutlich pünktlicher unterwegs sein. Damit soll der Schulbus auch wieder für die Gymnasiumskinder morgens attraktiver sein und das individuelle Elterntaxi wieder in den Hintergrund rücken.

 

Das Bushäusl in Walchstadt wird erneuert. Zunächst wurde an dieser Stelle der Anschluss der Freiflächenphotovoltaikanlage in Walchstadt eingerichtet. Deshalb das neue Trafohäusl. Dies soll dann vollständig hinter dem neuen Bushäusl verschwinden. Deshalb wird es für diesen Zweck maßangefertigt. Mitte Oktober sollte es stehen.

 

Nahverkehrsplan

Im Juli 2021 hat der Kreistag den neuen Nahverkehrsplan unter Mitwirkung der Verkehrsunternehmen für den Landkreis Bad – Tölz Wolfratshausen nach ca. 2 jähriger Vorbereitungszeit beschlossen. Der Nahverkehrsplan beinhaltet Ziele und Konzeption des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs für den der Landkreis Aufgabenträger ist. Die Verkehrsstruktur wurde auf ihre objektiven Schwachstellen hin analysiert und daraus wurden Maßnahmen formuliert.

In Dorfen wird es bereits zum Fahrplanwechsel im Dez. 2021 eine erhebliche Neuerung geben. Der neue Expressbus X920 wird Bad Tölz – Geretsried – Wolfratshausen – Dorfen und Starnberg im 20 min Takt von ca. 5 bis 22.00 Uhr ohne viele Zwischenhalte verbinden.

Darüberhinaus ist eine Verbindung der Ortsteile von Dorfen bis Ebenhausen in Form eines Bedarfsverkehrs in den Maßnahmenkatalog für die Zukunft eingestellt. Der Landkreis muss über die tatsächliche Einführung jeweils nach Haushaltslage in Zukunft beschließen. Aber das Grundproblem von Icking, die fehlende Verbindung der Ortsteile, hat Eingang in den Plan gefunden. Dies ist ein wichtiger Schritt.

 

Sparkasse

Aufgrund der Ankündigung der Sparkasse, den Standort Icking zum Jahresende aufzugeben, wurden verschiedene Gespräche von Bürgermeisterin und Vertretern des Gemeinderats mit dem Vorstand und dem Landrat geführt. Dabei spielte insbesondere der Erhalt des Bargeldautomaten und des Kontoauszugsdrucker eine Rolle. Diese Bemühungen werden jedoch keinen Erfolg haben. Hauptproblem dabei ist, dass die Sparkasse hier am Ort nicht eine teure Infrastruktur für Nichtkunden aufrechterhalten kann. Und die Sparkasse hat am Ort lediglich einen Marktanteil von 30 %. 1/3 der Nutzer des Geldautomaten sind nicht Sparkassenkunden.

Die Sparkasse informiert die Kunden über die Möglichkeiten, wie die Kunden in Zukunft ihre Bankgeschäfte abwickeln können. Die Sparkasse hat versichert, dass sie für alle Anliegen eine Lösung anbieten wird.

 

Sowohl unsere Seniorenbefragung als auch die neue Entwicklung der Sparkasse und zuvor bei der Raiffeisenbank zeigen, dass es gut ist, wenn Senioren Sicherheit im Umgang mit dem PC oder Smartphone erlangen. Deshalb ist im Rathaus eine Veranstaltung unter Einbindung der Sparkasse bzw. Raiffeisenbank geplant, wo die Senioren das Wichtigste gezeigt bekommen und ausprobieren können.

 

Raumluft in den Kindergärten und Schule

Die Gemeinde hat den Auftrag zur Nachrüstung aller Gruppenräume und Klassenzimmer, die noch nicht mit Luftreinigern ausgestattet sind, erteilt. Angeschafft werden UVC Geräte, da diese erheblich leiser und wartungsärmer sind im Betrieb. Die Lieferung wird noch einige Wochen dauern. Nach Abzug der Förderung wird der Anteil der Gemeinde bei ca. 45 000 Euro für diese Maßnahme liegen.

Parallel werden nun Förderanträge für eine Investition in eine Raumlufttechnische Anlage in allen Einrichtungen gestellt. Diese Anlagen zielen auf eine CO2 gesteuerte Frischluftzufuhr mit Wärmerückgewinnung ab. Ein Stoßlüften als Maßnahme zur Erhaltung einer gesunden Raumluft fiele beim Einbau fort. Energetisch ist die Maßnahme verfolgenswert, da die Anlagen mit bis zu 90 % Wärmerückgewinnung arbeiten.

 

Resolution des Arbeitskreis gegen Elektrosmog

Thematisch ging es in der Resolution zum einen um eine Ausweitung des Mobilfunkkonzeptes der Gemeinde dahingehend, dass in der Bauleitplanung eigene Immissionsschutzanforderungen der Gemeinde formuliert werden. An dieser Stelle hat jedoch der beratende RA erläutert, dass ein solches Vorgehen rechtlich keinen Bestand haben würde. Es würde unseren Teilflächennutzungsplan angreifbar machen. Daneben soll die Gemeinde nach den Antragstellern moderne Zukunftstechnologien mit in die Überlegungen einbeziehen und zu diesem Zweck vor einem Vertragsschluss hierüber informieren. Die Entscheidung für das angeführte LiFi und eine darauf basierende möglicherweise andere Netzplanung liegt jedoch nicht im Gestaltungsspielraum der Gemeinde. Dieser lieg ausschließlich darin, das „Wo“ mit zu steuern. Bei uns geht es darum, die Masten von der Wohnbebauung weg zu bekommen.

Alle Punkte wurden im Vorfeld in der Bürgerversammlung auch mit den zugeschalteten Experten diskutiert. Alle Punkte wurden vom Gemeinderat nun auch nach den Erläuterungen in der Bürgerversammlung abgelehnt.

 

Errichtung eines Mobilfunkmastes im Bereich des Sportplatzes

Hier hat der Gemeinderat noch keinen Beschluss gefasst, sondern die Verwaltung mit der Klärung einer rechtlichen Vorfrage beauftragt. Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung am 27.9.21 erneut behandelt.

 

Elektromobilität

Der Gemeinderat hat beschlossen im Zuge der Neuanlage der Parkplätze am Wenzberg vier Ladepunkte für Elektroautos zu installieren.