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Sitzung des Gemeinderats vom 26 Oktober 2020

Es gibt noch keinen neuen Sachstand zu berichten.

Sowohl Vodafone als auch Telekom prüfen derzeit die angedachten Standorte. Es wurde mitgeteilt, welche Anregungen aus der Bevölkerung zum weiteren Vorgehen an die Bürgermeisterin und den Gemeinderat herangetragen wurden.
 

Wegen angenommener möglicher Gesundheitsrisiken wird vorgeschlagen, bei Vertragsverhandlungen folgende Klausel mit Sicherung durch eine entsprechende Versicherungspolice vorzulegen und zur Voraussetzung für einen Vertragsabschluss zu machen. 35 Unterschriften haben diesen Vorschlag bekräftigt.

 

„Der Pächter stellt den Verpächter von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus dem Bau, dem Betrieb oder dem Rückbau sowie sonst aus der Nutzung der Pachtsache ergeben frei.“

 

Der Gemeinderat hat darüber diskutiert und die Einführung einstimmig abgelehnt. Die Klausel ist geeignet, Vertragsabschlüsse zu verhindern. Wenn die Gemeinde allerdings positiv einen Standort benennen möchte, um zufällige Standorte zu vermeiden, wäre es widersprüchlich dann die Klausel zwingend zu verlangen.

 

Im Einzel- bzw. Gruppengespräch wurden noch folgende Vorschläge gemacht.

 

  • „Die Gemeinde beschließt ein Moratorium für die kommenden 3 Jahre. Gründe sind hierfür: Unklare Situation über die langfristigen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlen für Mensch, Tiere, Insekten und Pflanzen. Zudem sind die Auswirkungen auf das Wetter, Klima und die Energie in vielen Bereichen ungeklärt.
  • Die Gemeinde bevorzugt Roaming und setzt damit auch für die Nachbar-Gemeinden ein Zeichen. Ein Zusammenschluss von mehreren Gemeinden mit dem gleichen Ansinnen ist sicherlich hilfreich. Wildwuchs von Sendemasten wird dadurch hoffentlich Einhalt geboten. Zudem sparen die Mobilfunkbetreiber Kosten für Errichtung , Erhaltung und Wartung“
  • Es sind bereits neue Technikenfür die Datenübertragung realisiert. Hier sind die Techniken zu nennen: VLC bzw. LiFi. Wir als Gemeinde, mit der außergewöhnlichen Lage, sollten unter wissenschaftlicher Begleitung, uns mit diesen neuen Techniken beschäftigen und die Rolle des Vorreiters übernehmen. Das Resultat könnte sein, dass ein anderer Maßnahmenkatalog entsteht, die für uns alle verträglicher sind.
  • Da das Thema Mobilfunk-Konzept alle Bürger im Ort betrifft schlagen wir eine Bürgerbefragung etc. vor. Der Gemeinderat und Sie als Bürgermeisterin haben möglicherweise eine bessere Entscheidungsgrundlage, wenn sie verschiedene Konzepte den Bürgern zur Entscheidung vorlegen und sie abstimmen lassen.“

 

Folgende Einschätzung/Beurteilung wurde auch im Einzel/- Kleingruppengespräch abgegeben:

 

  • Zu den Risiken eines 50m Mastes:
    „Unkalkulierbare Risiken durch 50m Mast, da die Kontrolle über Masthöhe sowie Strahlungsrichtung, Art und Leistung der installierten Sender für mehrere Jahrzehnte dem Betreiber überlassen werden muss 

    Der Standort A12 ist erstens kein Entlastungsstandort für die Mittenwalder Str., da er aufgrund der Geländegeometrie den unteren Teil des Ickinger Hanges gar nicht versorgen kann. Und zweitens ist er aufgrund seiner Entfernung zur S-Bahn für deren Versorgung mit "hochbitratigen Datendiensten" kurzer Reichweite schlecht geeignet (was durch höhere Sendeleistungen ausgeglichen werden müßte). Hierfür wäre der Standort Schützenried deutlich besser geeignet. Hieraus folgt, dass der Standort A12 ausschließlich der Versorgung der "Versorgungslücke" dienen würde. Nun haben aber gerade die Anwohner in der "Versorgungslücke" mehrheitlich zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Verbesserung der Versorgung nicht wünschen. Somit ist der Standort A12 eigentlich vollkommen überflüssig und sollte aufgegeben werden.

    Wenn jetzt trotzdem entgegen dem mehrheitlichen Votum der Anwohner an A12 festgehalten wird, dann wäre dies für uns nur akzeptabel, wenn der Standort A12 deutlich von der geschlossenen Wohnbebauung und den Schulen weg bis an die Mörlbacher Str. verschoben wird. Sollte sich herausstellen, daß von dort die S-Bahn nicht mehr mitversorgt werden kann, müßte man in der Nähe von Schützenried einen zusätzlichen, vierten Mast für die S-Bahn-Versorgung in Kauf nehmen. Meine Vermutung wäre übrigens, daß eine Lösung mit 4 Masten von der Immissionsbelastung her sogar günstiger einzustufen ist als eine Lösung mit 3 Masten, weil die Versorgung des Wohngebiets von der Versorgung der S-Bahn getrennt und beides auf zwei Masten verteilt wird. Bei der 3-Masten-Lösung dagegen hätte man das Problem, dass die Versorgung der S-Bahn über das Wohngebiet hinweg erfolgt und die große Distanz zwischen Mast und S-Bahn durch höhere Sendeleistung ausgeglichen werden muß“