drucken nach oben

Sitzung des Gemeinderats vom 27. Juni 2022

Bürgerversammlungen

Die diesjährigen Bürgerversammlungen sind geplant für 21.9.22 in Dorfen und 22.9.22 in Icking.

 

Vereidigung von Laura Pauli als Gemeinderatsmitglied

Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl vom 15.3.2020 ist Laura Pauli Listennachfolgerin des Wahlvorschlags der UBI für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Josef Mock. Laura Pauli wurde in der Sitzung vereidigt.

 

Erstellung eines EDV gestützten Kanalkatasters

Die Errichtung des EDV gestützte Kanalkataster ist abgeschlossen. Im Laufe des letzten Jahres wurde der gesamte Schmutzwasserkanal gereinigt und dann samt Schachtbauwerken mittels Kamerabefahrung inspiziert. Die Schadstellen wurden aufgenommen und in eine Prioritätenliste nach kurz-, mittel- und längerfristigem Sanierungsbedarf eingeordnet. In der Abschlussbesprechung hat der beauftragte Ingenieur zusammengefasst erklärt, dass der Kanal gut gepflegt und baulich insgesamt in sehr gutem Zustand ist. Anders als im Wasserbereich kann diese Prioritätenliste durch die optische Kanalinspektion erstellt werden, so dass der Zustand besser eingeordnet werden kann. Für die Kalkulation notwendiger Sanierungsarbeiten in den nächsten Jahren gibt dies wesentliche Planungssicherheit.

Die Ickinger wurden letztes Jahr ebenfalls aufgefordert ihre Schmutzwasserkanalleitungen auf dem Grundstück auf Dichtigkeit prüfen zu lassen. Bis zum 30.6.22 war die Frist gesetzt worden. Da wir wissen, dass die Unternehmer, die eine Prüfung durchführen können, ausgelastet sind, reicht die Auftragserteilung für die Fristwahrung. Mit den örtlichen Unternehmern ist die Gemeinde hier im Austausch über die erteilten Aufträge. Sollte das Prüfprotokoll „undicht“ ergeben, haben Sie ein Jahr Zeit, um das Problem zu lösen. Auch hier empfiehlt es sich, mit verschiedenen Fachfirmen zu klären, wie eine kostengünstige Lösung aussehen könnte.

 

Neubau Turnhalle der Grundschule – Kooperation mit dem Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen

Im Zuge der Überlegungen zu einem Neubau der Turnhalle an der Grundschule wurde im Rahmen der Machbarkeitsstudie auch geprüft, ob der Bau einer Zweifachturnhalle möglich wäre. Dies wäre insbesondere in Kooperation mit dem Landkreis interessant, der Bedarf an Sporthallenflächen für das Gymnasium hat. Der Landkreis führt für die Zukunftsplanung aktuell eine Schulbedarfsplanung durch. Die Ergebnisse für Icking bestätigen den zusätzlichen dringenden Bedarf an Hallenplätzen in Zukunft.

Herr Beysel, Sachgebietsleiter in der Hauptverwaltung des Landratsamtes, stellte in der Sitzung den Zwischenbereicht Schulbedarfsplanung für Icking vor. Außerdem berichtete er über bereits erfolgreiche ähnliche Kooperationen des Landkreises.

Ohne einen Beschluss zu fassen bekundeten die Gemeinderäte ihr Interesse an der Kooperation und der Verwirklichung einer Zweifachturnhalle.

In der Juli-Sitzung die Ausschreibung für den Projektsteuerer besprochen.

 

Wasserversorgung Icking – Grundgebührenalternativen

In der Gemeinderatssitzung am 02.05.2020 wurde die Frage diskutiert, ob eine Entlastung der Vielverbraucher (insb. der Bauern) erreicht werden könnte, indem die Grundgebühr erhöht wird. Die Verwaltung war beauftragt hier eine Berechnungsalternativen vorzustellen. Nach der Rechtsprechung können höchstens 45 % der umlagefähigen Kosten (aktueller Satz der Gemeinde  11,5 %) über die Grundgebühr gedeckt werden. Derzeit deckt die Verbrauchsgebühr deutlich mehr umlagefähige Kosten ab, weil dieser Gebührenteil die tatsächliche Inanspruchnahme der Wassergewinnungs- und verteilungsanlagen abbildet. Die aktuelle Verbrauchsgebühr beträgt  3,88/m³. Bei einer Erhöhung der Grundgebühr von 68,00 Euro auf 271,00 Euro bzw. 45 %, würde die Verbrauchsgebühr auf 2,64/m³ sinken.

Rechnet man den Gesamtaufwand eines Haushalts für die Wasserversorgung, so ergibt sich, dass bis zu einem Verbrauch von 162 m³ die jetzige Gebühr günstiger ist. Ab 165 m³ profitieren die Mehr- bis Großverbraucher von einer hohen Grundgebühr. Bezogen auf alle Verbraucher würden bei der hohen Grundgebühr 2/3 der Bürger schlechter gestellt. Die Gesamtkosten für einen Kubik Wasser bei einem Ein- bis Zweipersonenhaushalt würde von derzeit 5,34 auf bis über 8,00 €/m³ ansteigen.

Dies würde eine erhelbliche Zusatzbelastung für die Kleinverbraucher bedeuten, während der Vielverbrauch „belohnt“ würde. Diesen Weg möchte der Gemeinderat nicht beschreiten. Vielmehr möchte er an dem Plan festhalten auf anderem Weg die örtlichen Landwirte zu unterstützung. Die Diskussion hierüber wird zunächst im Umweltausschuss geführt.

 

Fernwärmeanschluss Grundschule/Kindergarten an das Gymnasium und Sanierung Heizzentrale

Die Gemeinde hat sich zum Ziel gesetzt, den Kohlenstoffausstoß durch effiziente Energienutzung zu verringern und möglichst durch nachwachsenden Rohstoff zu ersetzen. Der Anschluss der Grundschule an die Hackschnitzel-Heizanlage des Gymnasiums ist ein Schritt auf diesem Weg. Daher hat der GR in seiner Sitzung vom 14.03.2022 beschlossen, die Wärmeversorgung der Grundschule künftig über die Hackschnitzelheizung vom benachbarten Gymnasium zu betreiben.

Im Zusammenhang mit dem Fernwärmeanschluss an das Gymnasium wurden zwei Planungsbüros beauftragt. Ein Planungsbüro mit den Erdarbeiten und ein Planungsbüro mit der Planung der Rohrleitungen und der Übergabestation in der Grundschule. Für einen reibungslosen effizienten Betrieb wird die Regelung erneuert. Wie im Vorschlag des Fachplaners von 2016 angeregt, werden darüber hinaus die vorhandenen Zwillings-Umwälzpumpen gegen Hocheffizienzpumpen ausgetauscht.

Auf der Grundlage der aktuell von den  beiden Planungsbüros erstellten Kostenberechnungen ist derzeit von Baukosten in Höhe von 86.000,00 (Tiefbau) und 246.000 € (Brutto) (Heizungstechnik) auszugehen. Mehrkosten entstanden durch eine Erweiterung der Arbeiten (Austausch der Pumpen und Austausch der Regelung) und eine allgemeine erhebliche Preissteigerung bei allen Komponenten. Für alle Maßnahmen sind Fördermittel für effiziente Gebäude beantragt. Die Förderquote beträgt bis zu 30 % der förderfähigen Kosten.

Auf dieser Basis beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, die Ausschreibung vorzunehmen.

 

Mobilfunkstandort Dorfen/Weidach

Entgegen der ursprünglichen Information von Vodafone wird sich der Suchkreis auf Weidach beschränken.

 

Umbenennung der Münchner Straße

Weil der Umstand, dass es die Münchner Straße in Icking und in Dorfen gibt, immer wieder zu Problemen führt, erwägt der Gemeinderat die Umbenennung. Hierzu wurden nun auch die betroffenen Anwohner und Eigentümer befragt. Im Ergebnis befürworten die Ickinger eher die Umbenennung in Dorfen, die Dorfener würden sich eine Variante mit Umbennung in Icking wünschen. Deshalb haben Anwohner aus Dorfen den Vorschlag gemacht, die Mittenwalder Str. in Icking zu verlängern. Dieser Vorschlag war bereits vom Gemeinderat im Vorfeld nicht in die engere Wahl genommen worden. Denn hierfür müsste die gesamte Mittenwalder Str. umnummeriert werden, nicht nur der neue Teil der ehemaligen Münchner Str., da die beiden Straßen derzeit gegenläufig nummeriert sind. Die höchste Zahl in der Mittenwalder Str. ist aktuell der Bauhof. Damit wären sehr viel mehr Bürger und Unternehmer von der Umbenennung betroffen. Eine Mehrzahl der Dorfener favorisieren die Variante mit der nördlichen und südlichen Münchenr Straße. Der Grund hierfür scheint auch darin zu liegen, dass die Lösung dann nicht nur von Dorfenern getragen werden müsste. Dafür wären aber deutlich mehr als nötig von der Umbenennung betroffen. Die Variante der Einbeziehung in das Straßfeld fand eher wenige Befürworter, obwohl einige Häuser über das Straßfeld erschlossen sind und es hier unabhängig von der Namensgleichheit für Ortsunkundige  Schwierigkeiten beim Auffinden einer Adresse gibt.

Zusätzlich wurde die Integrierte Leitstelle Oberland befragt. Die beiden Münchner Straßen seien  entsprechend in der Leitstelle angelegt, so dass eigentlich keine Probleme auftreten dürften. Die Leitstelle sieht deshalb keine Notwendigkeit für eine Umbenennung. Gesichert ausräumen könnte man den Umstand jedoch schon mit einer Umbenennung.

In Icking und Dorfen wären von einer Umbenennung vergleichbar viele Bürger betroffen. Ob der Leidensdruck bei den Dorfenern oder Ickingern so groß ist, dass sie eine Umbenennung weiterhin wünschen, soll im Rahmen der Bürgerversammlung im September in Dorfen und Icking nochmals erfragt werden.

Ein Beschluss wurde deshalb nicht gefasst. 

 

Ausschussbesetzung aufgrund Listennachfolge

Infolge des Ausscheidens von Josef Mock wurden die Ausschussmitglieder in den verschiedenen Ausschüssen bei der UBI neu besetzt.

Claudia Roederstein besucht für den ausgeschiedenen Josef Mock den Bauausschuss. Laura Pauli wird ihre Vertreterin.

Laura Pauli übernimmt einen Sitz im Finanz- und Planungsausschuss und im Umweltausschuss. Als Stellvertreterin wird sie im Ausschuss für Soziales und Rechnungsprüfungsausschuss fungieren.

Claudia Roederstein vertitt Laura Pauli im Umweltausschuss.

 

Verena Reithmann

Erste Bürgermeisterin