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Vollzug der Verordnung über die Sicherungen von Gehbahnen im Winter

Die Gemeinde Icking als zuständige Behörde erläßt aus Gründen der Sicherheit und Ordnung folgende

 

Anordnung:

 

 

  1. Die Gehwege im Gemeindegebiet dürfen ebenso wie private Flächen vom gemeindlichen Winterdienst als Ablage für Schnee genutzt werden.
  2. Entsprechend § 8 der Verordnung über die Sicherung von Gehbahen im Winter wird zudem festgelegt, dass während der Gültigkeit dieser Anordnung Gehwege nicht geräumt werden müssen, wenn sie komplett zur Schneeablage genutzt wurden.
  3. Nachdem die Fahrbahnen nun auch von Fußgängern genutzt werden, ist von allen Verkehrsteilnehmern besondere Vorsicht geboten. Fußgänger haben Vorrang vor Kraftfahrzeugen.
  4. Da der gemeindliche Winterdienst bei langanhaltendem Schneefall nicht alle Fahrbahnen gleichermaßen betreuen kann, sind die Anlieger verpflichtet, im Bedarfsfall auf der Fahrbahn eine Gehbahn zu räumen und zu streuen.
  5. Diese Anordnung gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe. 

Gründe:

 

Aufgrund der derzeitigen Witterungslage würde die Durchsetzung der Verordnung zur Sicherung von Gehbahnen im Winter eine unbillige Härte für die Verpflichteten darstellen. Außerdem ist ohne Nutzung der Gehwege und privater Grundstücke zur Lagerung von Schnee kein ausreichender Winterdienst mehr möglich.